
Dienstleistungen > Ausnahmeerlaubnis vom Arbeitsverbot
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Von dem generellen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, die der Befriedigung täglicher oder an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung dienen, wie z.B.:
Ansonsten benötigen Sie als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber eine Genehmigung, wenn in Ihrem Betrieb oder Unternehmen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll.
In den folgenden Konstellationen können Sie eine Bewilligung beantragen:
Liegen andere Gründe vor, werden auch diese geprüft und über den Antrag Sonn- oder Feiertagsarbeit entschieden.
Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, dem Sonn- und Feiertagsschutz und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt.
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Wenn Sie als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber an einem Sonn- oder Feiertag in Ihrem Unternehmen oder Betrieb arbeiten lassen möchten, benötigen Sie dafür eine Genehmigung vom zuständigen Regierungspräsidium.
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Für die Befreiung von Verboten nach dem Feiertagsgesetz: die örtliche Ordnungsbehörde.
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Die Zuständigkeit obliegt den Regierungspräsidien.
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Sie können den Antrag auf Bewilligung der Sonn- und Feiertagsarbeit nur stellen, wenn Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sind.
Die Bewilligung kann erteilt werden:
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Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Antragsformular der örtlich zuständigen Behörde entnehmen.
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Die Höhe der festzusetzenden Gebühren ergibt sich aus dem Verwaltungskostenverzeichnis zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (VwKostO-HMSI).
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SozMinVwKostOHE2012rahmenfolgende Informationen stammen aus dem Verwaltungsportal Hessen
Es gibt keine gesetzliche Frist für die Stellung des Antrages.
Der Antrag sollte jedoch rechtzeitig, vor dem beabsichtigten Termin der Sonn- oder Feiertagsarbeit gestellt werden.
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Je nach Prüfungsaufwand und rechtzeitigem Einreichen der vollständigen Unterlagen.
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https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__13.htmlfolgende Informationen stammen aus dem Verwaltungsportal Hessen
Gegen den Bescheid kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Näheres können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag auf Bewilligung einer Abweichung von den Regelungen zur Ruhezeit entnehmen.
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Zur Vereinfachung der Kommunikation und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten Sie bei der Einreichung des Antrages einen Ansprechpartner in Ihrem Betrieb benennen und dessen Kontaktdaten angeben.
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Ministerium für Soziales und Integration
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19.05.2022Nach dem Hessischen Feiertagsgesetz sind alle Arbeiten, welche geeignet sind, die Feiertagsruhe zu stören, verboten. Hiervon können in bestimmten Einzelfällen Ausnahmeerlaubnisse erteilt werden.
Hessisches Feiertagsgesetz
50,- EUR